Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Ihr KFZ-Sachverständigenbüro in Berlin/Brandenburg
1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen, insbesondere die Erstellung von Gutachten, die durch das KFZ-Sachverständigenbüro erbracht werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers (AG) werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrücklich und schriftlich durch den Auftragnehmer (AN) anerkannt werden.
2 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch die schriftliche, mündliche oder telefonische Auftragserteilung zustande. Schriftliche Bestätigungen können vor Ort erfolgen. Der AG verpflichtet sich, alle erforderlichen Unterlagen und Informationen unaufgefordert und wahrheitsgemäß bereitzustellen. Nachteile durch unrichtige Angaben oder verspätete Dokumente gehen nicht zu Lasten des AN.
3 Leistungsumfang
Gegenstand des Auftrags ist die Erstellung von Gutachten sowie andere sachverständige Tätigkeiten wie Ursachenermittlung, Bewertung oder technische Beratung. Der Verwendungszweck des Gutachtens wird bei Auftragserteilung schriftlich festgelegt. Änderungen bedürfen der Zustimmung beider Parteien.
4 Preise und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung erfolgt gemäß der vereinbarten Honorarsätze. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben. Zahlungen sind spätestens bei Erhalt der Rechnung fällig. Der AN behält sich vor, Vorauszahlungen zu verlangen.
5 Haftung
Der AN haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vorhersehbare Schäden begrenzt. Haftungsausschlüsse gelten nicht für Personenschäden oder zwingende gesetzliche Regelungen.
6 Versand von Gutachten
Der Versand von Gutachten erfolgt auf Risiko des AG. Auf Wunsch kann der Versand an Dritte erfolgen.
7 Abnahme
Der AG ist verpflichtet, das erstellte Gutachten unverzüglich zu prüfen und etwaige Mängel innerhalb von 14 Tagen schriftlich anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist gilt das Gutachten als abgenommen.
8 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Berlin, sofern der AG Kaufmann ist.
9 Informationspflichten gemäß DL-InfoV
Der AN stellt folgende Informationen bereit:
– Name und Anschrift des Sachverständigenbüros.
– Kontaktmöglichkeiten (Telefon, E-Mail).
– Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung.
– Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (falls vorhanden).
10 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen bedürfen der Schriftform.